Newsletter SPD Kreistagsfraktion Höxter Januar 2019

Verbraucherberatung im Kreis Höxter: Land in Sicht?!

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die Verbraucherberatung eine gefragte Ansprechpartnerin. Sie informiert und berät zu vielfältigen Fragen des Verbraucheralltags. Sie unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen gegenüber Anbietern. Mit vielen Informations- und Beratungsangeboten hilft sie privaten Haushalten.
Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter wäre es, wenn das breite Angebot von Beratungsstellen durch eine kreisweit agierende Verbraucherberatung ergänzt würde. Schon seit vielen Jahren fordert deshalb die SPD-Kreistagsfraktion, dieses notwendige Dienstleistungsangebot endlich auch im Kulturland anzubieten, denn der Kreis Höxter ist eine der letzten Regionen in NRW, die über keine Verbraucherberatung verfügt.

Kreistagsmitglied Johannes Reineke: „Der Hinweis, doch nach Paderborn oder Detmold zu fahren, hilft nicht, da die dortigen Verbraucherberatungsstellen ohnehin schon ausgelastet sind und nur Bürgerinnen und Bürger in ihrem Kreisgebiet weiterhelfen.“

Da keine Stadt im Kreis Höxter bereit ist, hier für Abhilfe zu sorgen, will die SPD-Kreistagsfraktion nun andere Wege gehen. Reineke: „Wir wollen Gespräche mit allen Fraktionen und der Kreisverwaltung führen, um auszuloten, inwieweit im Rahmen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen eine mobile, digitale Verbraucherberatungsstelle im Kreis Höxter errichtet werden kann.“ Kontakte zur Verbraucherzentrale NRW sind bereits geknüpft, auch zur OWL GmbH, um u.U. eine Projekt-Finanzierung zu erreichen. Fraktionschef Andreas Suermann: „Wir wollen hier jedoch keine Alleingänge unternehmen. Das Thema „Verbraucherberatung“ ist viel zu wichtig, als dass man es im parteipolitischen Alltag zerredet.“

NPH vor großer Aufgabe

Nachdem im letzten Jahr die ersten Linienbündel als „gemeinwirtschaftliche Ausschreibung“ auf den Weg gebracht wurden, zeigen sich nun die ersten Probleme bei den Linienbündeln. So wurde die Vorgehensweise bei der Ausschreibung im Linienbündel 2 von den Verantwortlichen falsch eingeschätzt, was zu einer Verlängerung der aktuellen Laufzeit führte. Das lange Festhalten der CDU an der „eigenwirtschaftlichen Ausschreibung“ führt jetzt dazu, dass die Gemeinschaft der Busunternehmer „WEB“ die Linienbündel 9 (Höxter) und 11 (Wesertal mit Beverungen) beim RP-Detmold zurückgeben möchte, da ein Betrieb aufgrund nicht ausreichender Schüler- und Fahrgastzahlen unwirtschaftlich ist. Es muss davon ausgegangen werden, dass einer vorzeitigen Rückgabe der Konzession zugestimmt wird. Dadurch entstehen Probleme, die zeitnah gelöst werden müssen, damit der öffentliche Nahverkehr nicht zum Erliegen kommt. Um den ÖPNV im Hochstift Paderborn und Höxter in „Gemeinwirtschaftlichkeit“ zu organisieren, bedarf es schleunigst einer neuen Organisationsstruktur, die in der Lage ist, einen bürgerfreundlichen ÖPNV reibungslos zu gewährleisten und die Kreise Paderborn und Höxter, finanziell gesehen, mit tragbaren Eigenmitteln belastet.

Wir, die SPD-Fraktionen vom Kreistag Paderborn und Höxter fordern den NPH- Verbandsvorsteher Dr. Ulrich Conradi auf, im Jahr 2019, mit dem Zweckverband ein Betreibungskonzept der Mobilstationen im Hochstift zu beschließen und durchzuführen.

Ebenfalls fordern wir die Anruf-Linien-Fahrten im Hochstift zu bewerben und bekannter zu machen (Wir verweisen an dieser Stelle auf den Newsletter vom Oktober 2017).

Bahnstrecke Scherfede- Holzminden: Nutzung als Radweg

In Zusammenhang mit der Insolvenz des bisherigen Eigentümers bestand bereits in den Jahren 2009-2010 die Möglichkeit einer Nutzung der stillgelegten Bahntrasse Scherfede - Holzminden als Radweg. Seitens des Kreises bestand und besteht auch aktuell kein Interesse, die Trasse zur Anlage eines Radweges zu nutzen. Dies hängt auch mit den erheblichen Kosten und dem Aufwand für Ausgleichsmaßnahmen zusammen.

Jedoch unterstützt der Kreis im Rahmen des Fördertopfes „Radwege“ die betroffenen Städte (Beverungen, Borgentreich, Warburg und Willebadessen), sollten sie Interesse an der Trasse haben. Die SPD-Kreistagsfraktion weist noch einmal mit Nachdruck auf das Projekt und den Ausbau eines Radweges vom Weserraum in das Diemeltal hin. Jedoch müssen die betroffenen Städte die Antragsteller sein, da der Kreis derzeit keinen Handlungsbedarf sieht.

SPD-Kreistagsmitglied Reinhold Kaufmann setzt sich hier, speziell in seiner Heimatstadt Warburg, sehr stark für diese Umweltvariante ein.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch im Jahr 2019 wird sich die SPD-Kreistagsfraktion aktuellen und für uns alle im Kreis Höxter wichtigen Themen widmen. Über den Sachstand werden wir Euch weiterhin, wie gewohnt, über den Newsletter informieren!

Eure SPD Kreistagsfraktion

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